Derzeit tourt der schleswig-holsteinische Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner durch die Kreisverbände, um mit ihnen über die Koalitionssituation, Kommunalwahl im Mai und den Erneuerungsprozess zu sprechen. Gestern war Ralf nun in Ostholstein.
Das überwiegende Thema des Abends war natürlich kurz vor dem Sonderparteitag am kommenden Sonntag die aktuelle bundespolitische Situation. Ralf Stegner berichtete zu Beginn ausführlich über die Sondierung mit der Union und teilte das Für und Wider des Papiers mit. Er ging dabei auf die Punkte ein, die die SPD als Erfolg verbuchen kann: So soll es einen neuen Aufbruch für Europa samt zukunftsweisendem Politikwechsel geben. In der Krankenversicherung soll die Parität wiedereingeführt werden, das hieße, die Beiträge würden zukünftig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen gezahlt werden. Der Soli soll für kleine und mittlere Einkommen abgebaut werden. Weitere Details zum Sondierungsergebnis gibt es hier. Natürlich berichtete der SPD-Landesvorsitzende auch von den Zielen, die nicht realisierbar waren: Beispielsweise ist die Einführung der Bürgerversicherung aktuell mit der Union leider nicht machbar.
In vielen Wortbeiträgen trugen die Genossinnen und Genossen ihre Bedenken und Wünsche, aber auch ihr Lob zum vorgelegten Sondierungspapier vor. In einer lebhaften Diskussion wurden die Argumente mit Ralf Stegner ausgetauscht. Im Gesprächsverlauf gingen die Teilnehmer*innen auch immer wieder auf den Erneuerungsprozess und die Kommunalwahl ein.
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