15.01.2021
Der Kritik von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, die Bundesregierung zeige eine angeblich „mangelhafte Leistung“ bei der Bewilligung und Auszahlung der November- und Dezemberhilfen an die Wirtschaftsbetriebe, die direkt oder indirekt von dem „Lockdown“ betroffen seien, den die Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten am 28. Oktober 2020 beschlossen und inzwischen zweimal verlängert hätten, widerspricht Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Bundesfinanzministerium:
„Stand 12. Januar 2021 hatten über 286.000 Antragsteller bundesweit die Novemberhilfe mit einem Gesamtvolumen von ca. 4,5 Mrd. Euro beantragt – darauf sind bis 12. Januar über 1,3 Mrd. Euro an Abschlägen von der Bundeskasse auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits überwiesen worden. Da die Antragstellung für diese außerordentlichen Wirtschaftshilfen auf der Onlineplattform von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erst seit dem 25. November möglich ist, hat der Bund mit der Bundeskasse hier unbürokratisch ‚Tempo‘ gemacht, um den Unternehmen Liquidität zu gewähren. Davon haben auch Betriebe aus Schleswig-Holstein profitiert, deren 7.332 Anträge auf Novemberhilfe in Höhe von gut 150 Mio. Euro bereits zu 97 Prozent bis 12. Januar mit Abschlägen aus der Bundeskasse von insgesamt 44,57 Mio. Euro bedient worden waren. Zusätzlich haben knapp 2500 Solo-Selbständige aus Schleswig-Holstein, die überhaupt erst auf Initiative des Bundesfinanzministeriums zusätzlich in die Novemberhilfe aufgenommen wurden, bis 12. Januar Anträge im Umfang von knapp 5,6 Mio. Euro gestellt und darauf bereits Abschläge von gut 3,4 Mio. Euro von der Bundeskasse erhalten. Ab 12. Januar beginnt jetzt die Landesregierung in Kiel mit seiner Investitionsbank aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit Wirtschaftsminister Altmaier mit der ‚Spitzabrechnung‘ der Anträge und zahlt die Restsummen aus, die allerdings zu 100 Prozent vom Bund finanziert werden. Das Land beteiligt sich an diesen Wirtschaftshilfen mit keinen eigenen Mitteln – da sollte der FDP-Wirtschaftsminister Buchholz vielleicht einmal nicht so undifferenziert herumtönen.“ so Hagedorn.
Auch für die Dezemberhilfe, die erst seit dem 4. Januar beim Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier beantragt werden kann, lagen bundesweit am 12. Januar erste Zahlen vor, die auch die Wirksamkeit dieser Bundeshilfen für Schleswig-Holstein belegen.
Bettina Hagedorn: „Binnen einer Woche waren 3.930 Anträge auf Dezemberhilfe in Höhe von fast 66 Mio. Euro von Schleswig-Holsteinern gestellt worden, wovon binnen sieben Tagen bereits an 95 Prozent der Antragsteller deutlich über 23 Mio. Euro als Abschläge von der Bundeskasse an die Unternehmen und Solo-Selbständigen überwiesen worden waren. Dass Minister Buchholz nun das Tempo der Auszahlung dieser Wirtschaftshilfen durch den Bund in dieser Schärfe kritisiert, ist für mich – zurückhaltend formuliert – mindestens verwunderlich. Über 71 Mio. Euro binnen weniger Wochen an außerordentlichen Wirtschaftshilfen für Betriebe und Solo-Selbstständige vom Bund sind keine ‚peanuts‘. Und durch eine erfolgreiche ‚Spitzabrechnung‘ der Investitionsbank in Kiel können jetzt schnell weitere über 100 Mio. Euro aus Bundesmitteln allein an Novemberhilfe an die Betriebe ausgezahlt werden, für die bis Ende Januar sogar noch weitere Anträge gestellt werden können.“
Bettina Hagedorn mahnt gleichzeitig, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein sich seit dem Sommer zwar stets und ständig an Lockdown-Debatten und -Beschlüssen beteiligt habe, aber mit einem eigenen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsbranchen, Betriebe sowie der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ‚vornehm zurückhaltend‘ gewesen sei:
„Während im Frühjahr 2020 im 1. Lockdown Bund und Länder gemeinsam die Soforthilfen des Bundes aufgesetzt, aber die Länder diese durch eigene Programme ergänzt und auch selbst finanziert hatten, hat sich die Landesregierung seitdem an den Wirtschaftshilfen wegen der Corona-Maßnahmen quasi nicht beteiligt: Die Überbrückungshilfen I und II (Juni bis Ende Dezember) und die Überbrückungshilfe III (Januar bis Ende Juni) werden ebenso wie die außerordentlichen Wirtschaftshilfen im November und Dezember zu 100 Prozent vom Bund „gestemmt“. Insofern kann ich nur begrüßen, dass Bernd Buchholz jetzt zumindest angekündigt hat den ‚Härtefallfond‘ des Landes für in Not geratene Unternehmen ‚zu öffnen‘, was angesichts der Pandemie sicherlich eher überfällig zu sein scheint.“
