Mündlicher Bericht vom SPD Fraktionsvorsitzenden

Veröffentlicht am 04.04.2015 in Kreispolitik

SPD Kreisparteitag am 28. 3. 2015 in Oldenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich zum Rechenschaftsbericht komme, möchte ich einen Blick in Richtung roter Sonneninsel richten. Wir drücken unserem Kandidaten Jörg die Daumen. Er wird am So. den SPD Sieg einfahren und den Mitstreiter abtropfen lassen.

Am Sonntag haben wir nach 18 Uhr einen SPD Bürgermeister, wir haben schon eine SPD Bürgervorsteherin und einen direkt gewählten SPD Kreistagsabg. auf Fehmarn.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Sonneninsel ist ab Sonntag rot und fest in sozialdemokratischer Hand.

Ergänzung: Unser Genosse Jörg Weber ist neuer Bürgermeister von der Stadt Fehmarn. Mit 63.1% der abgegebenen Stimmen setzte er sich klar gegen Gunnar Mehnert durch. Die Wahlbeteiligung betrug 52,3 %.

So muss es dann in Eutin, Malente u. Bad Schwartau weitergehen, die amtierenden CDU Bürgermeister gehen in den Ruhestand und das ist unsere Chance. Auch diese 3 Verwaltungen müssen rot werden.

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

der umfangreiche Rechenschaftsbericht der SPD KTF liegt euch schriftlich vor.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die sehr gute politische Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei bedanken und auch für das schnelle Zusammenwachsen der neuen Fraktion nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2013.

Wir sind ein starkes, tolles und arbeitsfähiges Fraktionsteam.

Im Fraktionsbericht hatte ich geschrieben, dass ich heute über die Landratswahl vom 25. März berichte.  Kurz nach der Kommunalwahl hat die Grüne Fraktionsvorsitzende am 10. 7. 2013 einen Kooperationsvertrag, ohne die grüne Basis mitzunehmen, mit der CDU Fraktion geschlossen. Zur LR Wahl ist dazu schriftlich festgehalten:

CDU und Grüne werden rechtzeitig zur Landratswahl 2015 über die Wiederwahl von Landrat Reinhard Sager abstimmen.“

Damit wurde die Landratswiederwahlkoalition zementiert, die Wiederwahl von LR Sager betoniert und dadurch verhindert, dass viele qualifizierte Bewerbungen eingehen, denn durch den Kooperationsvertrag war die absolute Mehrheit im 1. Wahlgang gesichert.

Die Grünen konnten von uns noch dazu bewegt werden, die Landratsstelle öffentlich auszuschreiben, damit hatte sich die Parteibasis der Grünen durchgesetzt, denn der Vertrag war von der Grünen Fraktionsvorsitzenden allein ausgehandelt worden.

Die gesamten Bekundungen danach, die Wahl von LR Sager sei noch offen, waren nur Beruhigungspillen, Schaumschlägerei gegenüber dem kurzen Aufmucken der grünen Basis.

Im OHA v. 21. 3. 2015 : Grüne wollen Sager als Landrat behalten.

Die Kreismitgliederversammlung der Grünen hat mehrheitlich empfohlen, dass die Kreistagsfraktion für LR Sager stimmt.

Durch den Vertrag lagen nur 4 Bewerbungen vor.

Die Grünen hatten sich nie um eigene BewerberInnnen bemüht.

Zur LR Wahl hat sich ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP gebildet und Sager gewählt. Die FV der Grünen hat im Kreistag den Kandidaten Sager auch noch als Kandidaten vorgeschlagen, obwohl dieser Schritt vorher von der CDU schon erfolgt war.

Die SPD KTF hatte einen Tag vor der Kreistagssitzung lange und sachlich über die zwei Bewerber Sager und Bauer diskutiert mit dem Ziel, wie verhalten und stimmen wir in der KT Sitzung.

Alle Aspekte wurden thematisiert, diskutiert, dann erfolgte eine geheime Probeabstimmung mit dem Ergebnis, dass sich die Fraktion mehrheitlich für Bauer ausgesprochen hat.

Wir haben uns darauf verständigt, und es ist das erste Mal seit ich Fraktionsvorsitzender bin, dass es bei dieser Personalentscheidung LR Wahl keine Fraktionsdisziplin bzw. keine F.-Solidarität gibt. Jeder konnte frei abstimmen.

Bei Sachthemen wird in der Fraktion so lange diskutiert, bis wir ein geschlossenes Auftreten erreicht haben.

Am Di. 24. 3. 2015 ist der Kandidat Sager im ersten Wahlgang mit 40 Ja Stimmen zum Landrat gewählt worden. Der Kandidat Bauer erhielt 18 Stimmen.

Von hier aus noch einmal herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl.

Landrat Sager hat gleich nach seiner Wahl der Tagespresse seine zukünftigen Arbeitsfelder mitgeteilt.

Da stellt sich für die Fraktion die Frage: Wo Herr Landrat sind die Bereiche Schule, Soziales und Bildung?

Burkhard Klinke

SPD Fraktionsvorsitzender

 

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