Vier Themen standen im Fokus der SPD-Mitgliederversammlung. Gemeinsam mit über 70 Mitgliedern diskutierten wir und erstellten Meinungsbilder, die auch auf unserem bevorstehenden Landesparteitag am 27. September und bei zukünftigen Verhandlungen Beachtung finden sollen.
Mit seinem Vortrag zur Situation der Ortsvereine zeigte Alexander Wagner vom SPD-Landesverband den teilweise kritischen Zustand der Ortsvereine in Schleswig-Holstein auf. Mit neu ausgebildeten Zukunftsmanagern sollen die Ortsvereine unterstützt werden. Die Mitglieder forderten aber auch eine größere Wahrnehmung in der Landes- und Bundespolitik.
Zurzeit gibt es zwei verschiedene Auffassungen zur Aufnahme des Gottesbezuges in die Landesverfassung. Staatssekretär Rolf Fischer, als Befürworter und Niklas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos, als Gegner des Gottesbezuges stellten ihre Positionen in engagierten Vorträgen dar.
Ein weiteres Thema war die „Friedenspolitik heute“. Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen SPD hat hierzu eine Positionsbeschreibung zur künftigen Außen-und Sicherheitspolitik erarbeitet, die ich an diesem Abend noch einmal kurz erläutert habe. Diese Positionsbeschreibung ist gleichzeitig ein Antrag für den Landesparteitag am 27.09.14 in Lübeck. Bei einer Abstimmung befürworteten fast alle Mitglieder diesen Antrag aus.
Außerdem sprachen sich die Mitglieder für folgenden Antrag aus: Die SPD-Landtags- und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine Tunnellösung – einschließlich eines Bohrtunnels - am Fehmarnsund und im Zuge der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung einzusetzen. Die Fehmarnsundbrücke soll als Wahrzeichen erhalten bleiben und als Bundesstraße mindestens für den landwirtschaftlichen Verkehr dienen.
Homepage Bettina Hagedorn
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