Allerdings und dieses Problem bleibt bestehen, ist eine Abgrenzung schwierig: Was ist Subvention, was nicht? Und welchen Zweck erfüllt sie?
Gern nenne ich einige Beispiele, denn unsere Koalition sieht Subventionen durchaus kritisch. Den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und ein Ende des Subventionswettlaufs zwischen Regionen fordern wir mit unserem Koalitionsvertrag. Hinzu kommt die besondere Betrachtung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung (Subventionierung von Unternehmen)
Das ist richtig, wegen der Wettbewerbsverzerrung, die damit einhergeht. Daher müssen bei unseren Wirtschaftssubventionen Erhalt oder Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet sein. Außerdem muss es sich um Innovation handeln, also um etwas Neues, das es ohne die Subvention nicht gegeben hätte.
An dieser Stelle bin ich unserem Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er klare und rationale Regeln für Wirtschaftsförderung eingezogen hat und damit deutlich macht: Wirtschaftsförderung muss nicht heißen, dass man nach Gutsherrenart oder mit der Gießkanne durchs Land zieht. Sie kann auch sinnvolle Steuerungswirkungen entfalten.
Was aber ist mit Förderungen an Vereine und Verbände? Was mit individuellen Leistungen wie Wohngeld? Sind das Subventionen – und falls nicht, warum nicht? All das sind Fragen, die zum einen mit Blick auf einen Subventionsbericht zu klären sind. Zum anderen gehen sie weit darüber hinaus, weil sie unterschiedliche Wertigkeiten bei den Steuerungsinstrumenten des Staates offen legen.
Für welche Zwecke Regierungen Haushaltsmittel einwerben und Parlamente sie beschließen – und mit welcher Begründung sie dies tun – sind Entscheidungen, die mit den politischen Zielen und Gestaltung der Welt von morgen zu tun haben. Dies macht wieder einmal deutlich, dass Zahlen und Statistiken den gesellschaftlichen Diskurs nicht ersetzen können.
Ein Subventionsbericht sollte zwingend einen Mehrwert zu bestehenden Informations-Formaten haben. Dazu zählt auch der regelmäßige Subventionsbericht des Bundes über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen. Aus diesem ist übrigens unter anderem ersichtlich, dass wir nach über 20 Jahren mit sehr hohen Subventionen inzwischen in Deutschland wieder auf dem Stand von 1980 sind, Subventionen aller Gebietskörperschaften eingerechnet.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Finanzausschuss sich wieder in gewissen Abständen einen Bericht zu Subventionen des Landes geben lässt. Wir sollten diesen Bericht dann aber auch intensiv diskutieren.
Denn ich möchte schon selbstkritisch anmerken: Das Erstellen eines Berichts ist für die Verwaltung durchaus mit Aufwand verbunden. Wenn dann jedoch alle zwei Jahre im Ausschussprotokoll nur vermerkt werden kann: „Der Ausschuss nimmt den Bericht ohne Aussprache zur Kenntnis“, darf man den Sinn solcher Informationswünsche auch mal hinterfragen.
Falls wir uns also entscheiden sollten, wieder einen Subventionsbericht anzufordern, muss uns klar sein, was wir damit bezwecken. Ich teile nicht alle Vorschläge der Piraten.
- Was in so einem Bericht stehen sollte und könnte,
- in welchen Abständen der Bericht zu geben ist und
- welche Steuerungsmöglichkeiten wir uns in der Konsequenz erwarten,
sollten wir im Detail im Ausschuss klären.
