Keine "Klingelbeutelaktion" bei den Gemeinden

Veröffentlicht am 08.10.2014 in Pressemitteilungen

SPD: Keine "Klingelbeutelaktion" bei den Gemeinden

Kreis muss 7200 € für den Frauennotruf tragen

Die SPD Kreisfraktion stellt klar, dass die Finanzierung des Projektes Frauennotruf / Neustadt im letzten Finanzausschuss auch mit den Stimmen der SPD für 2014 anteilig mit 3.600,00 € beschlossen wurde. Im Rückblick auf die Entwicklung dieses Antrages ist aber folgendes anzumerken. Seit Jahren ist der Frauennotruf der SPD im Kreis Ostholstein nicht nur eine Herzensangelegenheit,  sondern auch festgeschrieben im Programm der SPD Ostholstein , da durch die immer schon schwierige finanzielle Absicherung des Vereins durch die Kommunen, es vorrangiges Ziel sein muss, dieses Projekt finanziell zu sichern. Bereits im Mai 2014 ging ein Antrag der SPD Fraktion an den Hauptausschuss. Dieser Antrag zur Finanzierung des Notrufes in Höhe von € 7.200,00 sollte sicherstellen, dass der Notruf nicht wieder unter Zeitdruck gerät und damit  handlungsfähig bleibt. Der Antrag  wurde vom Hauptausschussvorsitzenden als nicht prüfbar angesehen, da noch keine Haushaltberatungen anstehen würden. Der Antrag wurde dann im Gleichstellungs-Beirat erneut beraten. Mit dem Ergebnis, dass nun der Finanzausschuss ein tragfähiges Finanzierungs-Konzept für den Frauennotruf erarbeiten sollte. Das Ergebnis kennen wir nun. Da wir mehr für den Notruf wollten, sind wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD Kreistagsfraktion Annette Schlichter - Schenck: „Wir sind mit der vorliegenden Lösung  nicht zufrieden, da es für die ehrenamtlich tätigen Frauen des Notrufes, die auch für die Schwangerschaftskonfliktberatung zuständig sind, zeitraubende Mehrarbeit wird, alle Gemeinden anzuschreiben. Von gesicherter nachhaltiger Lösung sowie  Planungssicherheit kann nicht die Rede sein. Der Kreis soll sich ab 2015 mit 7.200 Euro statt 3.600 Euro beteiligen, wie es der SPD Antrag vorsieht, zumal hier eine Pflichtaufgabe des Kreises mitfinanziert wird.

  " Wenn die CDU Fraktion die notwendige und erfolgreiche Arbeit des Frauennotrufes  anerkennt und die Finanzierung weiterhin gewährleisten will, wie auch ihr Bündnispartner die Grünen, dann muss der Kreis ab dem Haushaltsjahr 2015 die fehlenden 7200,--€ übernehmen und im Haushalt einstellen. Nur dadurch ist eine dauerhafte Finanzierung gewährleistet. Deshalb sollten sich alle Fraktionen im Kreistag nochmals mit der Finanzierung beschäftigen, damit diese  dann auf stabilen Säulen steht und die unsichere "Klingelbeutelaktion" bei den  Gemeinden erst gar nicht mehr zum Tragen kommt", so Klinke abschließend.

 

 

Burkhard Klinke SPD Fraktionsvorsitzender                
Gabriele Appel                    
Annette Schlichter-Schenck Frauenpolitische Sprecherin

 

 

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