14.11.2019
Foto: studio kohlmeier berlin.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2020 4 Millionen Euro zusätzlich als Unterstützung für die deutsche Fischereiflotte angesichts der von Brüssel im Oktober 2019 verfügten Reduzierung der Fangquoten beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, ist froh, dass der Bund damit den Fischern schon zum zweiten Mal seit 2016 in einer existenziellen Krise Planungssicherheit gewährt.
„Mit unserem Beschluss, die Finanzhilfen des Bundes für die Fischereiflotte um 4 Mio. Euro auf 6,2 Mio. Euro fast zu verdreifachen geben wir den Fischereibetrieben ein klares positives Signal: Für alle Fischer, die ihre Kutter aufgrund der drastischen – aber zum Bestandserhalt des Herings und Dorsches unbestritten notwendigen – Absenkung der Fangquote – ganz oder zeitweise – stilllegen wollen oder müssen, steht mit 6,2 Mio. Euro nun fast dreimal so viel Bundesgeld bereit, wie vom Landwirtschaftsministerium ursprünglich vorgesehen. Das ist eine dringend erforderliche Daseinsvorsorge in eventuell existenzieller Not und die Voraussetzung dafür, dass die Fischer bis zum Abschluss des nächsten Bundeshaushaltes im Herbst 2021 sicher planen können! Natürlich hoffen wir alle, dass die große Mehrheit der Fischer ihre Kutter nur befristet stilllegen muss, aber die Betriebe selbst müssen die Freiheit haben, diese Entscheidung zu treffen und die darf nicht von gedeckelten Fördertöpfen abhängen. Wir wollen damit die langfristige Existenz des traditionsreichen Fischereihandwerks in Nord- und Ostsee sichern: Damit auch in Zukunft weiter fangfrischer, regionaler Fisch aus unseren Meeren auf norddeutsche Teller kommen kann.“
Einen richtigen „Schub“ bekamen die Finanzhilfen des Bundes für Fischereibetriebe bereits im Bundeshaushalt 2017 durch den gemeinsamen Einsatz von Bettina Hagedorn und CDU-Chefhaushälter Eckhard Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern. Damals wurden die vom BundesLandwirtschaftsministerium eingeplanten Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro auf 4,2 Mio. Euro aufgestockt.
