SPD Neustadt in Holstein

In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss insgesamt 165 Mio. Euro für die Beschaffung von drei dringend notwendigen Polizeischiffen für die Bundespolizei See in Neustadt beschlossen.

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Obwohl Innenminister de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble die für die Sicherheit auf Nord- und Ostsee dringend benötigte Ersatzbeschaffung von drei Schiffen für die Bundespolizei See im Regierungsentwurf 2016 leider nicht absicherten, hat der Haushaltsausschuss in Berlin heute mit einem Paukenschlag 165 Mio. Euro für den Neubau von drei Schiffen für die Bundespolizei beschlossen  – das ist die Botschaft des heutigen Tages für den Norden! Am 16. September habe ich mich zusammen mit dem Hamburger SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs in Neustadt im Gespräch mit den Verantwortlichen der Bundespolizei See überzeugen können, dass die drei ‚Oldtimer‘ der Bundespolizei – teilweise noch aus Altbeständen der ehemaligen DDR – im technisch desolaten Zustand sind und – bei beständig großem Reparaturaufwand und damit verbundenen Ausfallzeiten – der Bundespolizei auf Dauer keinen zuverlässigen Dienst mehr erweisen können. Da die jetzigen Schiffe – BP 21-23 - einsatztaktisch veraltet sind und nicht mehr die nautischen Anforderungen erfüllen, waren wir uns absolut einig: Eine Ersatzbeschaffung für die drei ab 2017 auszumusternden Schiffe ist überfällig. Mit dem heutigen Beschluss haben die Haushälter quasi ‚das Steuerrad übernommen‘, die notwendige Kurskorrektur solide gegenfinanziert durchgesetzt.

Für diese Beschaffungsmaßnahme habe ich zusammen mit meinem CDU-Kollegen im Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, einen großen Finanzierungsbeitrag aus dem Verkehrsbereich geleistet: die derzeit aus unserer Sicht nicht prioritäre Anschaffung von Hubschraubern für das Havarie-Kommando am Standort Cuxhaven haben wir zeitlich in die kommenden Jahre verschoben, um so mit 61,3 Mio. Euro die Finanzierung der neuen Schiffe der Bundespolizei zu unterstützen. Die norddeutschen Haushälter der Großen Koalition haben damit ein klares gemeinsames Bekenntnis zur Sicherheit der Küsten und zur Stärkung maritimer Anliegen abgelegt!“

Hagedorn engagiert sich seit mehr als 13 Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestages für die Bundespolizei und speziell für das Maritime Schulungs- und Trainingszentrum am Standort Neustadt.