SPD Neustadt in Holstein

09.11.2018

Der Bundestag hat am 09.11. in 2./3. Lesung das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Damit hat die SPD ein weiteres Versprechen gehalten und erneut ein Gesetzespaket ab 2019 erfolgreich in Kraft gesetzt. 

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Bundesministerium der Finanzen, erklärt:

„Die Situation in der Pflege hat sich in den letzten Jahren – absehbar – dramatisch zugespitzt, sie ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden, denn: Durch die hohe Arbeitsverdichtung sind viele Pflegekräfte chronisch überlastet! Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege.“

Konkret werden in dem Gesetz ab 2020 in den Krankenhäusern die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte werden zukünftig auch voll von den Krankenkassen übernommen. Damit entfällt endlich der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen. Für die stationären Pflegeeinrichtungen sieht das Gesetz außerdem ein Sofortprogramm für 13.000 neue Pflegestellen vor. Auch für professionelle Pflegekräfte hält das Gesetz neben der personellen Aufstockung der Pflege weitere wichtige Verbesserungen bereit: 

Hagedorn: „Künftig werden die Krankenkassen verpflichtet, noch mehr Mittel für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung aufzuwenden. Und außerdem werden der Bund und die Krankenkassen, über einen Zeitraum von sechs Jahren, Maßnahmen zur Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.“

Bettina Hagedorn, die seit mehr als 10 Jahren jährliche Praktika in Seniorenpflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei Ambulanten Pflegediensten im Wahlkreis absolviert, um den Alltag von Pflegekräften und den ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen persönlich besser beurteilen zu können und regelmäßig „Runden Tisch Pflege“ durchführt – in den letzten 5 Jahren allein  sechs Mal – zuletzt am 20. August 2017 mit der damaligen gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis - merkt auch kritisch an:

„Der Austausch mit der mit den Betroffenen ist mir wichtig. Deshalb stehe ich im ständigen Kontakt mit Pflegekräften und Gepflegten aus meinem Wahlkreis. Vor allem durch meine Pflegepraktika - zuletzt das elfte Pflegepraktika am 18. August 2017 im Senioren- und Therapiezentrum Eichhof Stockelsdorf - weiß ich, dass man für eine qualitativ hochwertige Pflege vor allem mehr Personal braucht. Die 13.000 neuen Stellen sind aber leider keine endgültige Lösung, da Einrichtungen mit 120 Bewohnern  nur durchschnittlich 1.5 Stellen mehr bekommen, ist klar, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Auch eine überproportionale Tariferhöhung für Pfleger ist laut dem Gesetz nicht vorgesehen, aber durchaus von Nöten um den Beruf aufzuwerten. Das neue Gesetz ist also noch keine endgültige Lösung, aber ein weiterer Schritt in Richtung Ziel.“

Erfreut ist Bettina Hagedorn über die Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen: 

„Eine Verbesserung für pflegende Angehörige ist der Rechtsanspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Denn wer auf Reha-Leistungen angewiesen ist und gleichzeitig einen Angehörigen pflegt, kann Reha-Leistungen für sich selbst in der Regel nicht ambulant wahrnehmen. So können wir den Alltag der Menschen verbessern.“