Griechenland: Sondersitzungen in Berlin

Veröffentlicht am 17.07.2015 in Europapolitik

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem von der niederländischen Partij van de Arbeid redet vor der SPD-Bundestagsfraktion

Die Griechenland-Krise macht es notwendig, dass der Bundestag heute zu einer Sondersitzung zusammentrifft, um Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zu erlauben. Für mich wie alle Mitglieder des in diesen Fragen federführenden Haushaltsausschusses bedeutete das eine ganze Reihe zusätzlicher Termine: am Donnerstag Sitzungen unserer SPD-Arbeitsgruppe, der Koalitionsarbeitsgruppe und des Haushaltsausschusses, bevor der Fraktionsvorstand und anschließend die Fraktion tagten. Über elf Stunden habe ich gestern ohne Unterbrechung mit meinen Kolleginnen und Kollegen Meinungen ausgetauscht und das Für und Wider eines dritten Hilfsprogramms diskutiert.

In der Fraktion hatten wir dazu auch besonderen Besuch: Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, haben die Gelegenheit genutzt, uns unmittelbar aus den Verhandlungen in Brüssel zu berichten. Es gab wie den ganzen Tag auch hier in der Fraktion einen lebhaften Austausch guter Argumente.

Martin Schulz antwortet auf Fragen in der Fraktion

Ich werde weiteren Verhandlungen der Bundesregierung für ein 3. Griechenland-Paket heute im Bundestag zustimmen. Ein „Nein“ käme ja auch einem Misstrauensvotum gegenüber der Kanzlerin gleich. Aber das griechische Parlament wird jetzt auch konsequent weitere Reformgesetze beschließen und die Tsipras-Regierung diese erfolgreich umsetzen müssen - die nächste Abstimmung im Bundestag in 4-6 Wochen wird kein Selbstgänger. Für die Menschen in Griechenland ebenso wie bei uns und für die Zukunft Europas wünsche ich mir diesen Erfolg von ganzem Herzen.

 

Homepage Bettina Hagedorn

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