21.01.2020
(Foto: Benno Kraehahn)
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und seit März 2018 gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide – alle Angaben dazu sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) nachlesbar: „Seit 17 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit unsere Demokratie stärken!“
Die steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben von Bettina Hagedorn veränderten sich 2018 gravierend, da sie durch ihre Berufung als Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz jetzt zwei Arten von Einkünften erhält: Als Bundestagsabgeordnete 2018 „nur“ noch eine reduzierte Brutto-Diät von 79.265,38 Euro (gegenüber 112,903,56 Euro 2017) und zusätzlich ein Brutto-Einkommen als Parla-mentarische Staatssekretärin von 118.944 Euro. Im Ergebnis bedeutet dieses laut Steuerbescheid 2018: Auf das Bruttoeinkommen von insgesamt 198.209,38 Euro hat sie 68.538 Euro Einkommenssteuern und 3.769,59 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 9.360 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet – wovon allerdings 4.395 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 4.965 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 120.936,79 Euro oder 10.078,07 Euro netto monatlich. Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2018 Beiträge und Spenden in Höhe von 13.670,82 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren. Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“ Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2018 effektiv netto 8.812,16 Euro monatlich.
Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft – 2018 hat sie darüber hinaus 1.520 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet. Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und gleichzeitig als quasi „Vertreterin“ des Finanzministers Verantwortung zu tragen - das ist mehr als ein Fulltime-Job.“
Hagedorn ist außerdem eine von nur 32 Bundestagsabgeordneten – davon 5 der SPD aus Schleswig-Holstein –, die seit 2013 den „Abgeordneten-Kodex“ unterzeichnet haben, in dem sich Abgeordnete verbindlich verpflichten, entgeltliche Nebentätigkeiten zu begrenzen, Einnahmen, Treffen mit Lobbyisten sowie Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen zu veröffentlichen und Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern über 100 Euro nicht anzunehmen: Den „Abgeordneten-Kodex“ – 2013 von den Abgeordneten Marco Bülow (damals SPD) und Gerhard Schick (Grüne) initiiert – haben 16 Abgeordnete der SPD, 14 der Linken, einer der Grünen und Marco Bülow (fraktionslos) unterzeichnet. Aus Schleswig-Holstein sind neben Bettina Hagedorn die vier Sozialdemokraten Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Nina Scheer, Sönke Rix und Mathias Stein dabei.
