SPD Neustadt in Holstein

10.12.2018

Foto: Deutscher Bundestag - Julia Nowak

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide – alle Angaben dazu sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) nachlesbar:

„Seit 15 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf die-se Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öf-fentlich darüber spekuliert wird.“ 

Hagedorn ist außerdem eine von mittlerweile 43 Bundestagsabgeordneten – darunter 5 der 6 SPD-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein –, die seit 2013 den „Abgeordneten-Kodex“ unterzeichnet haben, in dem sich Abgeordnete verbindlich verpflichten, entgeltliche Nebentätigkeiten zu begrenzen, Einnahmen, Treffen mit Lobbyisten sowie Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen zu veröffentlichen und Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern über 100 Euro nicht anzunehmen: 

„Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit die Glaubwürdigkeit in unserer Demokratie stärken!“

Ihre steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben sahen laut Steuerbescheid 2017 wie folgt aus: Sie erhielt im Jahr 112.903,56 Euro Diät – Diäten werden grundsätzlich brutto ausgezahlt. Darauf hat sie 33.332,76 Euro Einkommenssteuern und Solidaritätszuschlag gezahlt und 9.185,02 Euro Bei-träge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet – wovon allerdings 4.319,64 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 4.865,38 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 74.705,42 Euro oder 6.225,45 Euro netto monatlich.  

Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2017 Beiträge und Spenden in Höhe von 13.508,73 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren.

Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“  Darüber hinaus hat die Abgeordnete 2017 2422,00 Euro an gemeinnützige Vereine und Organisationen gespendet. Sie unterstützt allein mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft. Berücksichtigt man auch diese Ausgaben, dann blieben 2017 58.774,69 Euro verfügbar oder effektiv 4.897,89 Euro monatlich.

Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und im Wahlkreis zu vertreten ist mehr als ein Fulltime-Job, der bei gewissenhafter Arbeit gar keinen Raum für Nebenjobs lässt.“

Hintergrund: Den „Abgeordneten-Kodex“ – 2013 von Abgeordneten der SPD und Grünen initiiert – haben bislang 22 Abgeordnete der SPD, 18 der Linken, 2 der Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter unterzeichnet. Aus Schleswig-Holstein sind neben Bettina Hagedorn die vier Sozialdemokraten Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Nina Scheer, Sönke Rix und Mathias Stein dabei.