(Grundlage: Gemeinsamer Antrag von der CDU und B`90/Die Grünen: Erhalt der Grundschulen im ländlichen Raum vom 2. 4. 2015)
CDU und Grüne bildungspolitisch weit hinter der Realität
In seiner letzten Sitzung hat der Landtag am 20.3.2015 unter dem TOP – Mehr Flexibilität für kleinere Grundschulstandorte im ländlichen Raum – einen weitreichenden schulpolitischen Beschluss gefasst. Innerhalb dessen wurde ausdrücklich begrüßt, dass die Landesregierung Schulträgern mehr Flexibilität beim Erhalt von kleinen Grundschulstandorten ermöglichen wird. Er hat dabei u.a. weiter festgestellt, „ dass die Landesregierung dazu mit der Studie:
„ Die Zukunftsfähigkeit der Grundschulen in den ländlichen Räumen Schleswig –Holsteins“
sowie den vorgestellten Schlussfolgerungen und neuen Handlungsmodellen hiefür eine wichtige Grundlage geschaffen hat. Insbesondere die Zusagen, die strittige MIndestgrößenverordnung flexibel anzuwenden und neuerdings gegebenenfalls auch Mittel des Europäischen Strukturfonds für den ländlichen Raum bereitzustellen, sind dabei zukunftsweisend. Vorgesehen ist, dass bei den notwendigen Entscheidungsprozessen alle jeweils Beteiligten einschließlich des Kita - Umfelds rechtzeitig einbezogen und alle erkennbaren Auswirkungen einbezogen werden.
Vorausgegangen war die Auswertung einer entsprechenden breit angelegten wissenschaftlichen Studie der Akademie für die ländlichen Räume, die am 15. 12. 2014 in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt worden war. An dieser Studie waren neben Wissenschaftler, Lehrer-und Elternvertretern auch Vertreter der kommunalen Familie sowie mehrere Ministerien beteiligt.
3 Wochen später wollen nun CDU und Grüne den Kreistag überraschend dafür instrumentalisieren, den Landtag nochmals mit demselben Thema konfrontieren. Warum dieses allerdings mit einem völlig ungeeigneten Antrag versucht wird, der in seinen Forderungen weit hinter der geschilderten Beschlusslage in Kiel zurückbleibt, werden die vereinigten Antragsteller zu erklären haben. Hier offenbart sich augenscheinlich die Unkenntnis der schulpolitischen Diskussion im Lande, zumal die Landtagsgrünen die Meinungsbildung der Küstenkoalition aktiv mitgestaltet haben.
SPD Fraktionsvorsitzender Klinke: „Jetzt werden auch schon die Anträge der Küstenkoalition kopiert. Ein peinlicher Auftritt unserer jungen Landratskoalition! Mit solchen Anträgen ist Schwarz/Grün im Kreistag politisch nicht ernst zu nehmen. Die Kenntnisnahme des Landtagsbeschluss vom 20. 3. 2015 unter dem TOP 36 wird dringend empfohlen. Im Übrigen sei bei diesem Nachklappen auf die Schließung des Grundschulstandorts in Petersdorf darauf hingewiesen, dass hier ohne die notwendigen Beschlüsse sowohl der Schulkonferenz als auch der Stadt Fehmarn als Schulträger eine Schließung in keinem Fall zu verhindern gewesen wäre.“
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
