01.03.2018
Mit den Frauen der SPD-Fraktion
(Quelle: SPD-Bundestagsfraktion/Andreas Amann)
Meine Pressemitteilung vom 01. März:
Bettina Hagedorn: "Koalitionsvertrag sichert erstmals Bundesförderung von Frauenhäusern".
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März wurde die Debatte im Deutschen Bundestag am 1. März um 9.00 Uhr mit einer Rede von SPD-Familienministerin Katarina Barley zur Stärkung der Frauenrechte eröffnet. Viele Vertreterinnen von Frauenorganisationen waren der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles deshalb schon zuvor zu einem Frühstücksempfang in den Reichstag gefolgt und nahmen anschließend an der über einstündigen Debatte im Bundestag auf der Besuchertribüne Platz.
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn: „Der Internationale Frauentag erinnert seit über 100 Jahren an den Kampf mutiger Frauen für die Einführung des Frauenwahlrechts als Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe und Selbstbestimmung. 1919 zogen dann erstmals einige Frauen als Abgeordnete in den Reichstag – für die SPD hielt damals Marie Juchacz, die spätere Gründerin der Arbeiterwohlfahrt in Deutschland, die erste freie Rede als Abgeordnete, in der sie mutig für mehr Frauenrechte stritt. Es waren Frauen mit der SPDAbgeordneten Elisabeth Selbert an der Spitze, die 1948 in unserem Grundgesetz gegen massiven Widerstand den Artikel 3 durch setzten, der mit den Worten ‚Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.‘, seitdem ‚das Maß aller Dinge‘ in der Gleichberechtigung beschreibt. Doch auch fast 70 Jahre später müssen wir feststellen: Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer noch auseinander, der Fortschritt ist oft leider ‚eine Schnecke‘, und beim Frauenanteil im Deutschen Bundestag erleben wir seit Herbst 2017 sogar einen spürbaren Rückschritt.“
Während der Bundestag bis September 2017 einen Frauenanteil von 37,1 Prozent hatte, ist der mit der neuen Wahlperiode drastisch auf 30,9 Prozent gesunken. Hagedorn: „Auch wir Sozialdemokraten haben schon einmal mehr als die aktuell 64 weiblichen Abgeordneten (41 Prozent) in unseren Reihen gehabt. Aber während bei der FDP nur 23,7 Prozent der Abgeordneten weiblich sind und bei der AfD sogar nur 10,8 Prozent, sieht es auch bei CDU/CSU eher düster aus: in der Union ‚rutschte‘ der Frauenanteil von 26 Prozent in der letzten Wahlperiode auf aktuell blamable 19,9 Prozent. In der 25köpfigen CDU-Landtagsfraktion in Kiel gehören sogar 21 männliche und nur 4 weibliche Abgeordnete dem Landtag an. Da kann man nur hoffen, dass bei der Kommunalwahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein die Wählerinnen dafür sorgen, dass von den vielen weiblichen, kompetenten Kandidatinnen auch wirklich deutlich mehr in die Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie in die Kreistage gewählt werden!“
Angesichts der aktuellen wichtigen Debatte in Schleswig-Holstein mit Blick auf die finanziell, personell und räumlich dramatische Situation der Frauenhäuser mit gleichzeitig viel zu wenig Plätzen für von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern hätten diese Kommunalpolitikerinnen auch viel zu tun, um diese vollkommen inakzeptable Situation schnell und auf Dauer zu verändern. Hagedorn: „Kommunalpolitikerinnen, denen Investitionen in die Frauenhäuser, zusätzliche Plätze und die Unterstützung bei den Personalkosten ein wichtiges Anliegen ist, um von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder zu schützen, finden im Koalitionsvertrag zur Großen Koalition einen Hoffnungsschimmer durch das Bekenntnis zu eine erstmaligen Bundesförderung:
Zitat S. 11: „Wir bekämpfen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern: Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Bedarfsgerechter Ausbau und adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern.“
S. 26: „Wir wollen in diesem Zusammenhang, ein Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm auflegen, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen sicherstellen.“
