Bettina Hagedorn organisiert Solidarität mit Bad Schwartau in Berlin!

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Pressemitteilungen

11.04.2019


Mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD Johannes Kahrs (l.) und dem Bad Schwartauer Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann
(Foto: Büro Hagedorn)

Am 11. April 2019 kam Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann gemeinsam mit zwei Mitarbeitern seines Bauamtes nach Berlin und traf sich zu Gesprächen mit Bettina Hagedorn, die als SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein seit über sechs Jahren die Arbeit des Dialogforums in Ostholstein eng begleitet und an dessen Erfolg für übergesetzlichen Lärmschutz entlang der geplanten Güterschwerverkehrstrasse in Ostholstein intensiv mitarbeitet. Nachdem der Chef des Dialogforums Christoph Jessen am Vortag völlig überraschend und werbewirksam den ‚Forderungskatalog aus Ostholstein‘ zusammen mit FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann übergeben hatte – und zwar ausgerechnet in der Dänischen Botschaft in Berlin – hätte dieses Treffen mit dem Bürgermeister Bad Schwartaus zeitlich nicht besser verabredet werden können.

Hagedorn: „Da es bei dem notwendigen übergesetzlichen Lärmschutz zum Wohle der Bevölkerung in Bad Schwartau um hohe zwei- bis dreistellige Millionenbeträge gehen wird, bin ich froh, dass es kurzfristig zu einem intensiven Gedankenaustausch mit Johannes Kahrs kommen konnte, der als Chef der SPD-Haushälter bei dem Antrag auf übergesetzlichen Lärmschutz für Ostholstein ganz maßgeblich den Betroffenen in unserer Region wird helfen können. Klar ist, dass der Antrag aus Ostholstein von ca. 500 Mio. Euro im Haushaltsausschuss beschlossen werden muss, bevor er im Bundestag diskutiert und ‚abgesegnet‘ werden kann. Sehr schnell wurde deutlich, dass Johannes Kahrs als Hamburger sehr intensiv über den Bedarf von sowohl Lärm- wie auch Erschütterungsschutz informiert ist, wenn man glaubwürdig die Akzeptanz von Anwohnern seitens der Bahn erzielen will. Dass für diesen Lärm- und Erschütterungsschutz in Bad Schwartau im Februar noch 90 Mio. Euro in der ‚Matrix‘ des Forderungskataloges einkalkuliert waren, die jetzt in dem am gestrigen 10. April von Dialogforums-Sprecher Christoph Jessen an Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann offiziell übergebenen 35-seitigen Papier auf 50 Mio. Euro reduziert worden waren – hinter dem Rücken von Stadtvertretung und Dialogforum – machte ihn deshalb fast sprachlos. Er machte seine uneingeschränkte Unterstützung für einen effektiven Lärm- und Erschütterungsschutz in Bad Schwartau deutlich, zeigte starke Sympathie für eine Troglösung und sagte seinen Besuch vor Ort zu. Ich bin gemeinsam mit Bürgermeister Uwe Brinkmann sehr froh über diese klare Zusage. Johannes Kahrs war es auch, der 2015 fünf Monate mit mir für meinen TEN-Trassenantrag gekämpft hat, der schließlich am 28. Januar 2016 einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde – gegen den ausdrücklichen Willen des Verkehrsministeriums. Heute nun dient dieser 2016 beschlossene Parlamentsantrag zu übergesetzlichem Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen als Grundlage dafür, dass wir überhaupt als Bund von Lärm und Erschütterung betroffene Regionen an TEN-Trassen finanziell erheblich unterstützen können, um so die drohenden Auswirkungen zu Lasten der Anwohner effektiv abzumildern. Unabdingbar sind dabei transparente Verfahren. Das scheinen Verkehrsministerium und Deutsche Bahn bis heute nicht begriffen zu haben.“

Im Anschluss fand ein weiteres Gespräch in Bettina Hagedorns Büro statt: Der Ausschussvorsitzende des Verkehrsausschusses und Grünenpolitiker Cem Özdemir war der Einladung der SPD-Abgeordneten aus Ostholstein gerne gefolgt, um sich von Bürgermeister Uwe Brinkmann persönlich die Konfliktsituation schildern zu lassen, denn auch der Verkehrsausschuss wird den Antrag aus Ostholstein nach der Sommerpause zu beraten haben. Auch der zuständige SPD-Berichterstatter im Verkehrsausschuss Mathias Stein, der am 26. März in Bad Schwartau auf der Veranstaltung „S.O.S. für Bad Schwartau – in Solidarität für übergesetzlichen Lärmschutz“ auf dem Podium ‚Flagge‘ gezeigt hatte und auch für die Themen Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung im Verkehrsausschuss zuständig ist, nahm an den Gesprächen teil.


Mit (v.l.n.r.) dem Verkehrsausschussvorsitzenden Cem Özdemir, Bettina Hagedorn, Verkehrsausschussmitglied Mathias Stein sowie dem Bad Schwartauer Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann
(Foto: Büro Hagedorn)

 

Homepage Bettina Hagedorn

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