15.05.2020
Mit SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nach seiner tollen Rede im Deutschen Bundestag zur Grundrente - natürlich mit Sicherheitsabstand
(Foto: privat)
Am Freitag, den 15. Mai 2020, hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung die langerwartete Grundrente beraten. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein freut sich mit den über 1,3 Millionen Rentnern, die nach dem endgültigen Beschluss des Bundestages von der neuen Grundrente ab 01. Januar 2021 profitieren werden: „Nach fast 10 Jahren politischem Dauerstreit haben wir endlich eine Grundrente als Aufstockung kleinster Renten in den Bundestag eingebracht: wenn die Menschen mindestens 33 Jahren Beitragszeit - inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten – vorweisen können, wird ihre Lebensleistung ab Januar 2021 endlich trotz niedrigem Einkommen verstärkt anerkannt!"
"Denn viele Menschen – vor allem Frauen – haben zwar ihr Leben lang hart gearbeitet und waren fleißig, aber wenn sie dann in Rente gehen, haben viele trotzdem weniger oder kaum mehr im Portemonnaie als die Grundsicherung, weil die Löhne so niedrig und nur Teilzeitjobs zu bekommen waren. Viele konnten nicht in ihre erlernten Berufe zurück, weil Angehörige zu pflegen und Kinder zu erziehen waren in einer Zeit, als Krippen, Kitas und Ganztagsbetreuung in Schulen Fremdworte waren. Diese Ungerechtigkeit wollen wir jetzt endlich beseitigen. Seit 2011 hat die SPD dafür gekämpft, dass sich diese Lebensleistung auch in der Rente niederschlägt – nun kommt die Grundrente endlich ab 01. Januar 2021 – und zwar OHNE die lange von CDU/CSU eigentlich geforderte Bedürftigkeitsprüfung. Das heißt: niemand wird zum Sozialamt gehen und Anträge stellen müssen oder die Vermögenssituation offenlegen. Das war uns als Sozialdemokraten besonders wichtig, weil es etwas mit Würde und Respekt gegenüber den Menschen zu tun hat, die über 3 Jahrzehnte gearbeitet haben. Es soll jetzt lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft werden – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen. Wer die nötigen Zeiten erworben und einen Anspruch auf Grundrente hat, bekommt sie als Bestandteil der Rente von der Deutschen Rentenversicherung automatisch ausgezahlt. Unterm Strich bedeutet das mehr Geld für rund 1,2 bis 1,5 Mio. Rentner – darunter 80 Prozent Frauen! Wichtig ist jetzt, dass der Bundestag die Grundrente noch bis Ende Juni 2020 in 2./3. Lesung beschließt, damit die Rentenversicherung und die Finanzbehörden genug Zeit für die technische Vorbereitung bis Anfang Januar 2021 verbleibt.“
Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 36 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – also für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Es soll außerdem einen Übergangsbereich für diejenigen Rentnerinnen und Rentner geben, die mindestens 33 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.
