Besuch des Wasserschutzpolizeireviers Heiligenhafen

Veröffentlicht am 09.02.2015 in Pressemitteilungen

 
V.l.n.r.: Dienststellenleiter Folkert Loose, Lars Winter (MdL), Streifendienstleitre René Frick, stellvertretender Dienststellenleiter Ulf Petter und Stadtvertreterin Marion Bansemer (SPD)

Die Diskussion um den bevorstehenden Stellenabbau bei der Landespolizei war für den Landtagsabgeordneten Lars Winter (SPD) Anlass, das Wasserschutzpolizeirevier in Heiligenhafen zu besuchen. Als örtliche Vertreterin nahm die Stadtvertreterin Marion Bansemer (SPD) an dem Gespräch teil. Hierzu erklärt der SPD Landtagsabgeordnete und finanz- und fischereipolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der SPD Ostholstein:

Der Dienststellenleiter Folkert Loose, sein Vertreter Ulf Petter, die Stationsleiterin Puttgarden Svea Schadowski, der Streifendienstleiter Rene Frick und der Kapitän des Küstenstreifbootes Fehmarn, Herr Kollath, berichteten von der derzeitigen Situation im Revierbereich Heiligenhafen.

Herr Loose macht sich wg. des geplanten Stellenabbaus im Bereich der WaPo große Sorgen um die Zukunft der Dienstelle in Heiligenhafen. Die von Heiligenhafen und Puttgarden zu erledigenden Aufgaben sind so umfangreich, dass sie mit dem derzeitigen Personalbestand von 28 Mitarbeiter_innen gerade so zu erledigen sind. Nach den derzeitigen Planungen soll der Personalumfang um zehn Stellen auf 18 Stellen reduziert werden.


Revierleiter Folkert Loose und Abgeordneter Winter auf der „Fehmarn“.

Nach den Sachvorträgen, die im Folgenden als Hintergrundinformationen detailliert aufgeführt sind, sagt der Landtagsabgeordnete Lars Winter:“Die umfangreichen Aufgaben des Wasserschutzpolizeireviers Heiligenhafen sind den wenigsten Menschen bekannt. Die besondere Situation in der maritimen Welt des Polizeidienstes, die auch eine zusätzliche Ausbildung erfordert, lässt diesen Teil der polizeilichen Arbeit nicht mit dem Polizeidienst an Land vergleichen. Die Grundlagen für die Identifizierung der abzubauenden Stellen bei der Wasserschutzpolizei sind deshalb zu hinterfragen. Die Anzahl der Anzeigen pro Mitarbeiter_in an Land und auf dem Wasser ins Verhältnis zu setzen, um einen Stellenabbau zu begründen, passt nicht. Damit würden Äpfel mit Birnen verglichen. Auch wenn beides Obst ist, taugt dieser Vergleich nicht. Als fischereipolitischer Sprecher meiner Fraktion sehe ich auch den kommenden Aufgabenzuwachs im Bereich der Umsetzung der GFP (gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union), um das Anlandegebot und Rückwurfverbot für eine nachhaltige Fischerei zu gewährleisten. Weiterhin darf nicht unterschätzt werden, welchen Beitrag die Wasserschutzpolizei bei der Überwachung der freiwilligen Vereinbarung zum Schweinswal- und Tauchentenschutz zwischen den Umwelt- und Fischereiverbänden und dem Land Schleswig-Holstein wahrnimmt.“


Kapitän Kollath auf der Brücke der „Fehmarn“. Im Hintergrund Revierleiter Folkert Loose

Winter weist allerdings klar darauf hin, dass die Vereinbarungen zur Schuldenbremse einzuhalten sind. Das heißt, dass das Land nicht um den Stellenabbau in der Landesverwaltung herumkommt. Zu hinterfragen ist allerdings, ob es wirtschaftlich ist, Aufgaben outzusourcen und dafür mehr Geld auszugeben, als die Bezahlung der einzusparenden Stellen einbringt.

Winter ist sich mit den Polizist_innen der WaPo Heiligenhafen einig: „Die materielle Ausstattung ist  hervorragend. Mit dem gerade vier Jahre alten Küstenstreifboot „Fehmarn“ und dem Streifboot „Warder“ befindet sich das Revier in Heiligenhafen in einer sehr guten Situation. Aufgrund der besonderen Lage muss das Revier in Heiligenhafen erhalten bleiben. Mit der geplanten Kürzung um zehn Stellen könnte die Einsatzbereitschaft leiden und mittelfristig  der Bestand des Reviers in Frage gestellt sein. Um das zu verhindern, werde ich weitere Gespräche mit dem Innenminister und der Polizeileitung führen“ sagte der Landtagsabgeordnete Winter zu.

 

Zum Hintergrund: Aufgrund der vereinbarten Schuldenbremse hat sich das Land Schleswig-Holstein unter anderem dazu bereit erklärt, 10% seiner Stellen im Landesdienst einzusparen. Das sind rund 5.500 Stellen. Bisher wurde die Landespolizei vom Stellenabbau verschont. Nun muss die Landespolizei bis 2020 insgesamt 122 Stellen abbauen. Nach einer umfangreichen Ermittlung innerhalb der Polizei wurde dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB)  unter anderem vorgeschlagen, 60 Stellen bei der Wasserschutzpolizei in die Bereiche Einsatz und Ermittlung zu verlagern.

Im Revierbereich haben rd. 4000 Sportboote ihren Liegeplatz. Das Gebiet um Heiligenhafen und Fehmarn ist zu einem „Hotspot“ für Segler, Surfer, Kiter und anderen Wassersportlern, wozu auch das Sport- und Hobbyangeln gehört, geworden. Und aufgrund der immer milderen Winter und der besseren Ausrüstung der Sportler_innen wird der Sport zwischenzeitlich ganzjährig betrieben.
Im Bereich Puttgarden umfasst die Arbeit der WaPo insbesondere die Überwachung der Gefahrguttransporte. Rd. 22.000 LKW werden jährlich mit den Fähren transportiert, die sich stichprobenartig einer Untersuchung durch die WaPo unterziehen müssen. Hierfür werden neun Mitarbeiter_innen eingesetzt.
Für die Einsatzbereitschaft des Küstenstreifbootes „Fehmarn“ ist eine Besatzung von acht Personen erwünscht. Die Mindestbesatzung besteht aus fünf Mitarbeiter_innen. Die Fehmarn ist mit zwei weiteren baugleichen Booten, die in Kiel und Flensburg stationiert sind, für einen 24/7 Einsatz vorgesehen. 24/7 bedeutet, dass mindestens ein Boot 24 Stunden an sieben Tagen einsatzbereit ist. Diese politische Forderung hat sich nach den Ereignissen auf der Pallas erhoben. Die Pallas war ein Frachtschiff unter der Flagge der Bahamas, das nach einem Brand an Bord am 25. Oktober 1998 vor der schleswig-holsteinischen Nordseeküste auf Grund lief. Die später festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Koordination verschiedener Sicherheitskräfte und mangelnder Sicherheitsvorschriften in ökologisch sensiblen Seegebieten führten zu umfangreichen politischen Untersuchungen und zur Gründung des Havariekommandos.
Zu den weiteren Aufgaben des Küstenstreifbootes Fehmarn gehört:

  • die Verkehrssicherung bei Munitionsfunden, insbesondere vor der Kieler Förde,
  • die Fischereiaufsicht von Kellenhusen bis zur Hohwachter Bucht,
  • die Ahndung von Vergehen im Bereich der Schieß- und Warngebiete rund um Todendorf und Putlos und
  • die Überprüfung der Fahrzüchtigkeit der Bootsführer_innen
 

Homepage Lars Winter

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