Bericht d. Verkehrsministeriums zur FBQ-Anbindung ist Ein Schlag ins Gesicht für die ernsthafte Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 28.06.2019 in Aktuelles

28.06.2019

Foto: studio kohlmeier berlin

Heute in den LN: "Trasse zum Belttunnel - wird beim Lärmschutz gespart?"

Laut einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Verkehrausschuss des Bundestages, können (Zitat S. 17) „unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und gesetzlicher Aspekte […] die zusätzlichen Forderungen der Region nicht zur Umsetzung empfohlen werden.“ Das ist ein ultimativer Affront gegenüber dem einstimmigen Bundestagsbeschluss vom Januar 2016 (JA zum übergesetzlichen Lärmschutz an Güterschwertrassen) und gegenüber der fast 7-jährigen Arbeit des Dialogforums in Ostholstein. Ein Schlag ins Gesicht für die ernsthafte Bürgerbeteiligung! Weiterhin errechnet das Verkehrsministerium die Kosten der Hinterlandanbindung (ohne übergesetzlichen Lärmschutz) mit 2,814 Mrd. Euro und einem sehr geringem Nutzen-Kosten-Faktor von 1,4 (S.18, NKV über 1 = Projekt ist wirtschaftlich sinnvoll). Die zur Hinterlandanbindung gehörige Errichtung einer neuen Fehmarnsundquerung (grob 350-450 Mio. Euro - laut Rechnung des Verkehrsministerium von 2013 (!) ) ist jedoch noch nicht eingerechnet und würde diesen Faktor vermutlich deutlich unter 1 treiben. Werden die Forderungen des Dialogforums erfüllt, liegt die Gesamtsumme (erneut ohne Sundquerung) bei 3,19 Mrd. Euro und einem NKV von 1,03. Für Bad Schwartau sind jedoch lediglich 50 Mio. Euro für eine Troglösung veranschlagt. Bei einem 7m tiefen Trog rechnet das Ministerium mit Kosten von 267,6 Mio. Euro und einem NKV von 0,95 (S. 19). Entscheidend ist jedoch, dass der Deutsche Bundestag das einzige Gremium ist, welches final über den Antrag zum übergesetzlichen Lärmschutz an der FBQ-Anbindung entscheidet und damit auch Projekte realisieren kann, die einen NKV unter 1 vorweisen. Ich werde alles dafür tun, dass der übergesetzliche Lärmschutz vollumfänglich kommt und bei den Parlamentariern im Bundestag Unterstützung findet!

Zum Artikel: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Trasse-zum-Belttunnel-Wird-beim-Laermschutz-gespart?fbclid=IwAR1Pp3B6-cTSA9FwVOppS9CaXONa-a76nfAIvrdshgA0qolDwEuNDyusXK4

 

 

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