Hans Heinrich Hansen, Präsident der FUEV, mit Bettina Hagedorn und Franz Thönnes (v.l.)
Paukenschlag in Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat für den Haushalt 2016 in seiner heutigen abschließenden Sitzung gegen 4 Uhr morgens die drastische Erhöhung der Bundesförderung für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) von 100.000 Euro auf 500.000 Euro beschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss die Bundesregierung aufgefordert, neben Projektförderung auch Personalmittel im verstärkten Maße zu unterstützen und für 2017 eine institutionelle Förderung aus dem Etat des Auswärtigen Amtes zu prüfen, das bedeutet, eine dauerhafte Finanzierung, die der FUEV Planungssicherheit gibt.
Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist glücklich über diesen Erfolg: „Mit der Verfünffachung der Fördermittel im nächsten Jahr setzen wir ein klares Zeichen: Wir wollen eine starke und solide finanzierte FUEV, die ihre wichtige Arbeit für nationale Minderheiten in Europa weiter ausweiten kann! Ein großartiges Signal ist, dass wir diese Beschlüsse im 60. Jubiläumsjahr der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen von 1955 fassen – schließlich ist die damals besiegelte Aussöhnung zwischen Deutschland und Dänemark mit der jahrzehntelangen, erfolgreichen Minderheitenpolitik im Grenzgebiet ein strahlendes Vorbild für gute und friedensstiftende Minderheitenpolitik weltweit! Die europaweit tätige NGO mit Sitz in Flensburg ist Ansprechpartner und Vertreter für über 90 Minderheiten in Europa – die Palette reicht von den Krimtartaren bis zu den Sorben, von den Deutschen in der Ukraine und den Bretonen in Frankreich bis zu den Mazedoniern in Albanien. Ein Schwerpunkt der Ausgaben bei dieser Arbeit ist natürlich das Personal – und um hier langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, müssen die Fördermittel des Bundes dauerhaft gesichert sein. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit dem Prüfauftrag an die Bundesregierung eine institutionelle Förderung der FUEV endlich in greifbare Nähe rückt – für diesen Schritt kämpft die SPD-Schleswig-Holstein bereits seit Jahren!“
Dänemark ist bislang der einzige Staat, der die FUEV institutionell fördert; ebenso gewährt das Land Schleswig-Holstein seit mehreren Jahren eine institutionelle Förderung. Das Bundesinnenministerium zahlt bisher lediglich Projektfördermittel – bis 2013 nur 60.000 Euro pro Jahr.
Franz Thönnes, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags sowie Mitglied im Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig, betont die Bedeutung der FUEV für die Friedens-, Sicherheits- und Verständigungspolitik: „Die FUEV unterstützt die Anliegen der nationalen Minderheiten in ganz Europa. Eine aktive Minderheitenpolitik verhindert nach unserem Verständnis auch, dass Menschen durch Krieg und Gewalt in die Flucht getrieben werden. Diese Bedeutung sieht auch unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der das Thema ‚Nationale Minderheiten‘ mit ins Zentrum der deutschen Präsidentschaft der OSZE 2016 stellen wird. Dafür wollen wir eine gestärkte FUEV, die für Minderheiten auf Augenhöhe arbeiten kann – die Mittelerhöhung ist also genau das richtige Signal zur richtigen Zeit! In Schleswig-Holstein wissen wir: Aktive Minderheitenpolitik bekämpft Konflikt- und Fluchtursachen und trägt zur Aussöhnung und friedlicher Koexistenz bei – denn Minderheitenkonflikte sind nicht nur aktuell, sondern seit Jahrzehnten stetiger Anlass für Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt und Bürgerkrieg.“
