ANTRAG AN DEN PARTEIKONVENT

Veröffentlicht am 14.10.2013 in Bundespolitik

Der SPD-Kreisverband Ostholstein stellt zum kommenden Parteikonvent am 20. Oktober 2013 folgenden Antrag, der innerhalb des SPD-Kreisvorstandes Ostholstein einstimmig beschlossen wurde:

„Der Parteivorstand und der Parteikonvent der SPD Deutschland wird aufgefordert, dass nach Vorliegen der Ergebnisse der Sondierungs-gespräche, ein Mitgliederentscheid zur Klärung der Frage, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, durchgeführt wird.“

Begründung:

Wird der Mitgliederentscheid erst über die Frage des Koalitionsgesprächsergebnisses durchgeführt, weisen wir auf die Gefahr hin, dass ein negatives Votum unsere Parteiführung erheblich beschädigen würde. Das ist nicht in unserem Sinne.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass Parteimitglieder bei ihrem Abstimmungsverhalten diese Gefahr abwenden wollen, und deshalb für die Ergebnisse aus den Koalitionsgesprächen stimmen, obwohl sie eigentlich dagegen sind.

Wenn wir das Instrument der Mitgliederbeteiligung wirklich ernst nehmen wollen, muss eine Entscheidung der Mitglieder über die Frage der großen Koalition vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchgeführt werden.

Das Stimmungsbild zur Frage der großen Koalition, das wir in unserem Kreisverband aber auch in den Gremien unseres Landesverbands wahrnehmen, ist stark ablehnend.

Wir sehen die große Gefahr, dass der Parteivorstand und der Parteikonvent die Situation unter den Mitgliedern falsch einschätzt und selbst bei wenigen Übereinstimmungen in den Sondierungsgesprächen Koa-litionsgespräche beschlossen werden. Wenn die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von den Mit-gliedern dann abgelehnt werden, ist der Parteivorstand stark beschädigt. Das müssen wir verhindern.

Aus diesem Grunde hat sich der SPD Kreisvorstand Ostholstein veranlasst gesehen, den oben stehenden Beschluss zu fassen und euch zu übermitteln. Der Beschluss ist nicht in einem Hinterzimmer ohne Beteili-gung unserer Mitglieder erfolgt. Wir haben zuvor eine mitgliederöffentliche Ortsvereinskonverenz einbe-rufen und über Stunden diskutiert. Ergebnis war ein gleichlautender einstimmiger Beschluss, so wie ihn der Kreisvorstand Ostholstein dann auch beschlossen hat.

 

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