16.02.2017
Vor dem Rednerpult: Bettina Hagedorn redet zur Autobahngesellschaft.
Im Hintergrund: Bundestagspräsident Norbert Lammert
(Foto: J. Kahrs)
Am 16. Februar ist der Kabinettsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht, mit der 1. Lesung im Parlament diskutiert und in den fachlich zuständigen Haushaltsausschuss überwiesen worden. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, bestritt als stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und dort federführend für den Verkehrsetat einen Teil dieser Debatte, denn sie ist zuständig für das Gründungsgesetz zu einer solchen Autobahngesellschaft. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), basiert auf dem Beschluss von Kanzlerin Merkel und den 16 Ministerpräsidenten vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und sorgt seit Wochen für Aufregung. Bettina Hagedorn äußerte am 16. Februar im Plenum als Rednerin für die SPD-Bundestagsfraktion ihre deutliche Kritik:
„Als diejenige, die im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat zuständig ist, kann ich bei diesem Gesetzentwurf für die SPD klar sagen: Es gilt das Struck’sche Gesetz – das heißt die Regel, dass jeder Gesetzentwurf der Regierung nur mit maßgeblichen Veränderungen durch die Abgeordneten im Bundestag beschlossen wird! Wir haben am 15. Februar im Haushaltsausschuss beschlossen, dass unsere Beratungen am 6. März im Ausschuss starten. Sechs öffentliche Anhö-rungen mit über 50 Gutachten des Bundesrechnungshofes, von Verbänden, Experten und Wissenschaftlern müssen bis zum 27. März vorbereitet, durchgeführt und anschließend ausgewertet und mit gesetzlichen Änderungen diskutiert werden, um eine solide und seriöse Befassung zu garantieren. Das braucht Zeit! Die SPD ist gegen im Gesetzentwurf versteckte Privatisierungspläne des Autobahnnetzes ‚durch die Hintertür‘ von CDU-Finanzminister Schäuble und CSUVerkehrsminister Dobrindt und gegen so genannte „Netz-ÖPP“, die unser Autobahnnetz zu einem ‚Flickenteppich‘ machen würden, was allein den Gewinnerwartungen von Kapital-Anlegern zu Lasten der Autofahrer und Steuerzahler dienen würde! Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle einer möglichen Infrastrukturgesellschaft ist im Gesetzentwurf bislang ebenso wenig gewahrt wie die Transparenz durch die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes – das muss vom Parlament geändert werden!“
Die Pläne von Finanzminister Schäuble stehen seit Wochen im Fokus der öffentlichen Diskussion und sorgen für Verunsicherung und Kritik bei den zehntausenden Beschäftigten der Länder – auch in Schleswig-Holstein. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig stellt sich – nicht nur in Eckernförde Anfang Februar – der Diskussion mit den Mitarbeitern vor Ort. Auch der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich in einem 171-seitigen Bericht extrem kritisch mit den Plänen auseinandergesetzt und fordert wesentliche Veränderungen im Gesetzentwurf durch das Parlament.
„Die SPD ist und bleibt Garant für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wir wollen eine Gesellschaft als ‚Anstalt öffentlichen Rechts‘, die frei von den Renditeerwartungen privater Investoren unser Autobahnnetz nachhaltig erhält und ausbaut. Sie soll – ohne Doppelstrukturen – effizient arbeiten, Zuständigkeiten bündeln, länder- übergreifend Synergien nutzen und dabei parlamentarischer Steuerung und Kontrolle unterliegen – auch durch den Bundesrechnungshof. Wir wollen keine Mammutbehörde in Berlin, sondern zentrale Steuerung und Transparenz der Verkehrsinvestitionen bei gleichzeitiger Sicherung von Kompetenz in der Fläche und einer dezentralen Organisationsstruktur und stehen damit klar an der Seite der Beschäftigten in den Landesstraßenbauverwaltungen und Straßenmeistereien.“
