Die SPD Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausursitzung in der Gemeinde Bosau auf die Haushaltsberatungen 2018 im Kreis Ostholstein vorbereitet.
Die Fraktion hat noch keine endgültige Entscheidung zum Haushalt 2018 und Stellenplan getroffen, denn die Fachausschüsse, besonders der Finanzausschuss tagen erst in den kommenden Wochen.
Der Ergebnisplan des Kreises für 2018 ist sehr erfreulich, weist nach dem letzten Planungs-stand einen Jahresüberschuss von 14.659.100 € (2017: 6.722.400€) aus, unter Einbeziehung einer bereits eingerechneten Kreisumlagesenkung um 0,3 % Punkte.
Diese positive finanzpolitische Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen und deshalb gibt die SPD Fraktion die sozial, bildungs-, familien- und finanzpolitische Botschaft:
„Das Geld muss auch bei der Bevölkerung ankommen“
aus.
Die von der SPD Fraktion gestartete Antragsoffensive wird sich in den kommenden Ausschusssitzungen fortsetzen.
Als Oppositionsfraktion werden wir, wie in den letzten Jahren und Wahlperioden unsere sozial-gerechte Politik im Kreistag fortsetzen.
Wir werden „Jamaika“ die schwarze Ampel im Kreistag konstruktiv, kritisch und wenn nötig – hart in der Sache begleiten.
Wir sind wir sind die politische Denkfabrik im Kreis Ostholstein und keine Prüfungs- und Ankündigungsfraktion wie die schwarze Ampel in Kiel oder eine Ergänzungskoalition wie in Eutin.
Die SPD wird weiter ihre Anträge und Anfragen stellen und nicht, wie von der CDU gefordert, im Vorwege mit der schwarzen Ampel abklopfen, ob die SPD Anträge mehrheitsfähig sind. Klinke: „Das ist Politik nach Gutsherrenart.“
Die CDU hat hier einen großen Nachholbedarf bei den parlamentarischen Spielregeln und sollte ihr Demokratieverständnis überprüfen.
Die schwarze Ampel im Kreis zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine eigenen Anträge einbringt, sondern zu den Anträgen der SPD Ergänzungsanträge einreicht.
Der SPD Antrag zu den Schülerbeförderungskosten wurde von der Ampel mit einem Ergänzungsantrag aufgeweicht, d. h. die Eltern sollten danach erst einige Jahre später finanziell entlastet werden. Der SPD Antrag, die Eltern sofort zu entlasten, wurde im Kreistag abgelehnt.
Durch den positiven Kreisüberschuss wird die Kreisumlage für die Kommunen gesenkt, die Sportförderung angehoben und die durch die CDU im Jahre 2003 ausgesetzte Förderung der Jugendarbeit wieder aufgenommen.
Die SPD hat diese Entscheidungen mitgetragen, obwohl es auch hier Ergänzungsanträge von der schwarzen Ampel gab.
Die Kreisüberschüsse müssen bei der Bevölkerung ankommen, deshalb wird die SPD Fraktion ihren politischen Schwerpunkt in die Bereiche Familien, Kindergärten, Offene Ganztagsschulen ausrichten und die Anträge vom Gleichstellungsbeirat: Sozialstaffel für die Betreuung der Grundschulkinder an den Offenen Ganztagsschulen, Situation der Kinderbetreuung in Ostholstein mit unterstützen. Wir wollen die kostenfreie Bildung.
Weiter wird der SPD Antrag zur Kostenübernahme der Verhütungsmittel im Fachausschuss thematisiert und es wird beantragt, dass 20.000 € zur Förderung kultureller Veranstaltungen eingestellt werden. Weiterhin sollen im Fachausschuss 50.000 € zusätzlich für Radfahrwege eingeplant werden.
Die Fraktion hat in den letzten Jahren die Mehrbedarfe der Stellen im Stellenplan unterstützt und zugestimmt, denn wir finden uns in dem Stellenplan für Soziales, Bildung, Gesundheit wieder.
Ein weiterer Gesichtspunkt für die neuen Stellen ist, dass die Arbeitsverdichtung durch den sehr hohen Krankenstand für die MitarbeiterInnen reduziert werden kann und dass in den nächsten Jahren fast ein Drittel des heutigen Personals in den Ruhestand oder in Rente geht. Die SPD hat den Antrag gestellt die Ausbildungsplätze zu erhöhen.
Besonders erfreut ist die Fraktion, dass die von der SPD beantragte Stelle -Gesundheitsmanagement- wieder besetzt ist.
Der Mehrbedarf von 22 Stellen (2016: 472, 2017: 483 und 2018: 505) in den verschiedenen Bereichen kommt bei der SPD auf den Prüfstand, denn was wir nicht wollen, dass sich In der Kreisverwaltung ein „Wasserkopf“ bildet.
Die SPD Fraktion hat ihren „Herzblutantrag: Keine Elternbeteiligung für die Schülerbeförderung kurzfristig geparkt und wird überraschend den sozial-gerechten Antrag wieder aktivieren, denn unsere Familien müssen und erwarten es auch, dass sie wie z. B. die Kommunen finanziell entlastet werden.
Die SPD Kreistagsfraktion ist der Ideengeber im Kreistag und wird als Opposition den Kreis politisch bewegen.
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
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