20.02.2018
(Foto: privat)
Meine Pressemitteilung von heute:
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, wurde in der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion vom 20.02.2018 zur stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt. Die Sozialdemokraten konnten sich im Zuge der Ausschussvorsitzverteilung den Zugriff auf den stellvertretenden Ausschussvorsitz im Haushaltsauschuss – dem „Königsauschuss des Parlaments – sichern, nachdem der Vorsitz an die AfD-Fraktion gegangen war.
Damit wird Bettina Hagedorn die Stellvertreterin des AfD-Abgeordneten Peter Boehringer, der seit Ende Januar das Amt des Ausschussvorsitzenden innehat. Bettina Hagedorn: „Dem Amt der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Haushaltsausschuss kommt in dieser Wahlperiode angesichts der Ausschussleitung durch den AfD-Abgeordneten Peter Boehringer besondere Bedeutung zu. Bereits am 21. Februar werde ich bei der ersten regulären Arbeitssitzung des Haushaltsausschusses bei 8 von 29 Tagesordnungspunkten die Sitzungsleitung ausüben, weil der AfDAbgeordnete bei diesen acht Themen für die AfD-Fraktion im Ausschuss das Wort ergreifen will – in seiner Vorsitzendenfunktion ist ihm das wegen des Neutralitätsgebotes nicht gestattet. Außerdem werde ich Repräsentationstermine des Ausschusses gerade mit ausländischen Gästen und internationalen Organisationen wahrnehmen, um sicherzustellen, dass sich alle Fraktionen angemessen repräsentiert fühlen können.“
Zum Hintergrund: Seit 2002 gehört die 62-Jährige dem Bundestag und auch dem Haushaltsausschuss an und wird künftig – wie schon in den vergangenen vier Jahren – wieder die Finanzen des Ministeriums für „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und für den Bundesrechnungshof verantwortlich übernehmen. Neu ist ihre zusätzliche Verantwortung für den Haushalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Zudem wurde sie seit 2009 zum dritten Mal als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Seit 2002 arbeitet Bettina Hagedorn zudem im Rechnungsprüfungsausschuss – in der neuen Wahlperiode als Obfrau der SPD-Fraktion. Zusätzlich wird sie erstmals Mitglied im Bundesfinanzierungsgremium sein.
