-CDU Kreisparteitag und Kreiswahlkonferenz-
Danke CDU, dass sie sich mit den politischen Themen der SPD beschäftigt haben, denn ohne diese wäre die CDU Doppelveranstaltung nach 45 Minuten beendet gewesen.
Die SPD Fraktion wird, wie schon vor 5 Jahren, zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am 12. Juni ihren „Herzblutantrag“ seit 2003:
Wegfall des Eigenbeitrags von Eltern oder Schülerinnen und Schülern an den Schülerbeförderungskosten wieder zur Abstimmung bringen.
Ich freue mich, dass sich die CDU mit diesem bildungs- und sozialpolitischen Thema beschäftigt hat und den SPD Antrag als „Uralt-Antrag“ tituliert! Richtig! ,Seit 2003 arbeiten wir politisch daran, dass auch der Weg zu den Bildungseinrichtungen gebührenfrei ist. Denn Chancengleichheit und Bildung müssen für alle da sein, unabhängig vom Geldbeutel.
Liebe CDU, es ist das Bohren von dicken Brettern, springen sie über ihren Schatten und verabschieden sie sich von ihrer schülerfeindlichen Haltung. Der Kreis hat einen Überschuss von 14 Mill. € und dieses Geld muss bei der Bevölkerung ankommen. Die Eltern zahlen für die Schülerbeförderungskosten einen Betrag von ca. 200 Tsd. € n den Kreis.
Mein CDU Kollege Timo Gaarz hat es bei der Veranstaltung auf den Punkt gebracht:
Die SPD hat das gesundheitspolitische Thema – SANA Kliniken- immer wieder auf die Agenda gesetzt, weil die SPD die Sachkompetenz besitzt, sie Gespräche vor Ort, in Oldenburg und in Eutin, geführt hat.
Zur Erinnerung: CDU, Grüne und FDP haben unsere Krankenhäuser an den Sana Konzern verkauft, mit dem gesundheitspolitischen Leitspruch, der auch noch heute für diese schwarze Ampel im Kreis Gültigkeit hat:
„Die Privaten können es besser.“
Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, die MitarbeiterInnen und Patienten. Keine Gewinne, Dividenden auf dem Rücken der Menschen. Wir kämpfen dafür, dass wir als Kreis unsere ehemaligen Kreiskrankenhäuser wieder übernehmen.
Lieber Herr Gaarz, wir werden als „Osterhasen“ und „Weihnachtsmann“ weiter unsere sozialgerechten Anträge einreichen und das Geld sozialgerecht verteilen, nach unserem SPD Leitspruch: „Wir kämpfen für die soziale Gerechtigkeit!“
In den letzten Jahren haben alle Fraktionen keine weiteren finanzpolitischen Anträge gestellt, weil wir Konsolidierungskreis waren. Wir wollen jetzt investieren, gestalten und Schulden abbauen. Wer zu wenig investiert, zahlt in Zukunft mehr.
Wir haben im Kreis sehr viele Kinder, die von Kinderarmut betroffen sind. Ich möchte mich als SPD Fraktionsvorsitzender beim DGB und Kinderschutzbund für ihr Engagement bedanken, dass sie sich für diese Kinder einsetzen und sie nicht im Regen stehen lassen.
Klinke: „Jedes Kind ist ein Kind zu viel“, deshalb werden wir als Fraktion gemeinsam mit Kinderschutzbund und DGB politisch dafür kämpfen, dass es langfristig keine Kinderarmut mehr im Kreis geben wird.
Eltern von schulpflichtigen Kindern müssen sofort entlastet werden, denn bei der Einschulung entstehen Kosten von ca. 1000 € für z. B. Lernmaterialien, Kopierkosten, Schultasche, Buskosten usw. und damit reichen die Sätze des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht aus, dieses Gesetz muss dringend reformiert werden mit dem langfristigen Ziel, es überflüssig zu machen.
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
