SPD Neustadt in Holstein

Hermann Greve bezieht in der StVV Stellung zur Jahresrechnung 2016 der Stadt Neustadt in Holstein:

Böse Zungen behaupten, Jahresrechnungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften wären entweder ein Produkt reiner Willkür oder des ordinären Zufalls. Beides ist natürlich völlig daneben!!

Natürlich spielt der Genosse Zufall -  modern in diesem Kontext als „so called Windfall Profits“ umschrieben -  auch eine Rolle. Mehr noch sind aber
    •    Gute Grundlagen einer soliden Politik
    •    Realistische Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben
    •    verantwortungsvolle Steuerung der Bürgermeisterin und der Verwaltung und
    •    last but not least kluge politische Entscheidungen bei der
Aufstellung letztlich für das Ergebnis ausschlaggebend!

Da ein wenig Eigenlob für uns alle ja auch mal gut tut - wer lobt uns  denn sonst schon? - stelle ich hiermit fest:
 
Alle diese Voraussetzungen und Gründe liegen hier vor!!!!!
 
Deswegen auch von der SPD-Fraktion unser Dank an die Neustädter Administration für diesen erreichten Jahresabschluss!!
 
Der Dank geht an unsere Bürgermeisterin und insbesondere  -  ohne dabei andere Mitstreiter und Mitstreiterinnen herabsetzen zu wollen -   an Frau  Becker-Barbarello  , die ja auch unter der Bezeichnung „Herrscherin über alle Zahlen“ bekannt ist, so jedenfalls ein „ on dit „ hier aus dem Hause.
 
An den auch für das Jahr 2016 gemeinsamen Haushaltsbeschluss sei hier doch nochmals erinnert. Dieses auch deswegen, weil diese politische Gemeinsamkeit durchaus nicht selbstverständlich ist, bei uns in Neustadt aber trotz vorrangehender Meinungsunterschiede immer wieder gelingt!! Derartige Kompromissbereitschaft, letztendlich die Verantwortung für den Haushalt und damit die wesentlichen politischen Aktivitäten in unserer Stadt   g e m e i n s a m   zu schultern, sollten wir uns erhalten!!
Deswegen ist die von uns heute zu beurteilende Jahresrechnung 2016 in Ihren Grundlagen unser gemeinsames Kooperationsergebnis von Selbstverwaltung und Verwaltung.

Dass dabei das nahe und auch das etwas fernere politische Umfeld kräftig mitgespielt haben, darf erwähnt werden. Und es hat dabei bitte sehr nichts mit vorgezogenem Wahlkampf zu tun, wenn ich bewusst dabei wiederum die positiven Auswirkungen des neu konzipierten kommunalen Finanzausgleichs der Landesregierung ins Feld führe.
Diesem ist im Übrigen, allen Unterstellungen und Unkenrufen zum Trotz, in allen wesentlichen Grundentscheidungen Verfassungskonformität attestiert worden. Das betone ich denn auch ausdrücklich gegenüber den beiden Kollegen Kreistagsabgeordneten in  der CDU-Fraktion.
 
Wenn in der Beratungsvorlage u. a. mitgeteilt wird, dass die Liquidität der Stadt in der 2. Jahreshälfte 2016 kurzfristig durch einen Kassenkredit von 1,5 Mio. € sichergestellt werden musste und der Kredit für 301,16 € zu haben war -  angelegte Festgelder dagegen einen Ertrag von 0,0 € einbrachten  -  zeigt dieses die derzeitige ungewohnte Situation auf dem Kapitalmarkt.
Und ich wiederhole gern, dass wir gut beraten sind, dies in dem gebotenen Maße zu nutzen, bevor wir für Geld auf der Bank evtl. eine „Liegegebühr abzudrücken“ haben, was ja leider bereits in Rede ist.

An eines dürfen wir uns allerdings nicht gewöhnen, nämlich:
dass Zinsen für neu aufgenommenes Kapital bei den Öffentlichen Hände derzeitig finanzpolitisch nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
Ich sage nur: Temporas mutantur -  die Zeiten werden sich wieder ändern!!
 
Der Vorsitzende des Hauptausschusses und die Vertreter der anderen Fraktionen haben eine Reihe von Daten und Fakten aufgeführt, die wiederum den Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr so positiv gestaltet und sozusagen zu einem Erfolg gemacht haben.
Ich möchte jetzt nicht noch weitere Einzelpositionen benennen oder gar wiederholen. Erwähnen möchte ich aber doch, dass wir weiter mit einem guten Schulangebot für das Umland wegen der ja in großem politischen Einvernehmen abgeschafften Schuleinzugsgebiete über die Schulkostenbeiträge auch verstätigte Einnahmen generieren können.
 
Worüber befinden wir hier und heute konkret?
 
Wir nehmen zur Kenntnis, dass es natürlich in Laufe der Bewirtschaftung des Haushalts 2016 wieder kassenrelevant zu einer Vielzahl von Minder- bzw.  Mehr- Einnahmen und Ausgaben gekommen ist, die uns im Saldo das bereits beschriebene verbesserte Jahresergebnis gebracht haben.

Damit erwirtschaften wir entgegen der ursprünglichen Planung im Haushalt 2016 von minus 425.000€ über minus 94.000 € im 1. Nachtrag, und einem Plus von 1,1 Mio. € im 2. Nachtrag nunmehr nach dieser Jahresrechnung im Verwaltungshaushalt endgültig einen

Überschuss von rd. 1,4 Mio.€

Das ist die erfreuliche Kernaussage unserer Vorlage!!!
 
Dieser in zunächst in 3 Rücklagen nachgewiesene Betrag ist natürlich ein willkommener Liquiditätspuffer für das laufende Haushaltsjahr und trägt sicherlich dazu bei, den zunächst vorgegebenen hohen Kreditrahmen des Haushalts 2017, den wir im Dezember beschlossen haben, nicht voll auszuschöpfen.
 
Eine Auffälligkeit war allerdings doch noch abzuprüfen, nämlich die Übertragung von Haushaltsausgaberesten in der ebenfalls hohen Summe von insgesamt rd. 6.1 Mio. €. Dieses könnte evtl. auf überhöhte Veranschlagungen oder zögerliche Maßnaheumsetzungen schließen lassen.
Der Blick in das Zahlenwerk gibt allerdings die schlüssige Erklärung, denn in dieser Summe ist die noch nicht abgeforderte Kapitalaufstockung von 4,8 Mio. € für die Stadtwerke enthalten.
Also: Entwarnung!!
 
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebe ich hiermit freudig kund und zu wissen,  dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag, die bereinigte Jahresrechnung 2016 mit  Soll-Einnahmen und -Ausgaben auf 43.730.037,79 € festzustellen gerne m i t t r ä g t.