SPD Neustadt in Holstein

Rückblick auf das Jahr 2016 und ein umfangreicher Ausblick auf das Jahr 2017 und das Wahljahr 2018

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich wünsche euch auch im Namen der SPD Kreistagsfraktion frohe Festtage und einen erfolgreichen Start in das Wahljahr 2017 mit zwei richtungsweisenden Wahlen, der Landtags-wahl bei uns und der Bundestagswahl. Im Frühjahr 2018 folgt die Kommunalwahl.

Ich stelle den Rück- und Ausblick der Fraktion wieder komprimiert dar, denn durch unsere SPD Home-Page (www.spd-ostholstein.de) und durch den erfolgreichen Ostholsteinbrief werden die politischen Aktivitäten der Fraktion wie z. B. Anträge, Anfragen, Redebeiträge, Initiativen…immer zeitnah veröffentlicht und sind jederzeit nach zu lesen.

Das politische Jahr im Kreis Ostholstein war durch die Integration der Flüchtlinge geprägt.

Gerade bei uns im ländlichen Raum wird die Integration gelingen, denn die dörflichen Strukturen sind prädestiniert dafür, Menschen schneller zusammenzubringen und Begegnungen zu schaffen, damit aus Geflüchteten neue Nachbarn werden.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Übertragung des Breitbandausbaus auf den ZVO mit dem  Auf- und Ausbau einer Breitbandinfrastruktur im Kreis Ostholstein. Das ist der Grundstein für eine digitale Zukunft im ländlichen Raum d. h. der Weg zum schnelleren Internet im Kreis Ostholstein, denn der Anschluss an eine leistungsstarke Breitbandversorgung ist ein Stück Lebensqualität.

Die Fraktion trägt sowohl die neue ZVO Müllgebührensatzung als auch die Rekommunalisierung d. h. den Rückkauf der Geschäftsanteile mit. Dadurch wird die Abfallwirtschaft wieder vollständig in die kommunale Hand zurückführt.

Bei den neuen Müllgebühren kommt es zu keiner Erhöhung, sondern in vielen Fällen wird die Gebühr gesenkt.

Zu den folgenden Bereichen hat sich die SPD Kreistagsfraktion eindeutig positioniert:

• Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine ausgewogene Ausweisung   von Eignungsflächen für Windenergienutzung und den Dialog mit den Menschen vor Ort. Es ist dabei aber klar, dass auch die Nutzung erneuerbarer Energie nicht ohne Eingriffe in unsere Natur und Veränderungen im Landschaftsbild möglich ist. Denn wenn wir aus der tödlichen Atomenergie aussteigen wollen, brauchen wir die Windkraft.
   
• Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Sundquerung der  denkmalgeschützte „Kleiderbügel“, die Sundbrücke, erhalten bleibt.
   
• Wir lehnen weiterhin das ökologische und ökonomische Wahnsinns-Projekt, die feste Fehmarnbelt-Querung, kategorisch ab.
   
• Wir sind gegen ein Angelverbot, denn ein Angelverbot wird sich negativ auf den Tourismus und auf die weitere Entwicklung von Ostholstein auswirken. Die CDU Fraktion hat im Dezember im Kreistag einem weiteren  Antrag unserer Fraktion, um den politischen Druck gegenüber Berlin zu erhöhen, nicht zugestimmt.
   
• Wir unterstützen die Ausbildung in Teilzeit in der Kreisverwaltung. Diese Ausbildung erleichtert Menschen, die ständig ein Kind betreuen oder/ und in der Pflege eingebunden sind, über eine stundenreduzierte Ausbildung in die Berufswelt einzusteigen und gleichzeitig für ihre Kinder bzw. pflegebedürftige Personen sorgen zu können. 
   
• Wir wollen eine kostenfreie Kinderbetreuung. Der Einstieg ist geschafft, ab 100 € monatlich. Die Fraktion fordert die Träger von Kita-Einrichtungen auf, die Gebühren nicht zu erhöhen, denn die 100 € sollen die Familien entlasten.
   
• Wir hatten uns für das sozialgerechte und transparente FAG Gesetz ausgesprochen, denn das Herzstück ist die sozialpolitische Komponente, danach sollen starke Schultern mehr tragen und schwächeren wird geholfen. Die SPD sagt klar – NEIN – zum Klageverfahren des Kreises, will aber, dass die Rechtmäßigkeit überprüft wird und stimmte deshalb dem Klageverfahren zu.
   
• Wir wollten die Sitzzahl im Kuratorium von 11 auf 13 Sitze erhöhen, damit der Wählerwille auch hier, wie vereinbart, dargestellt wird, denn damit sollten sich auch in diesem Gremium die neuen politischen Mehrheiten im Kreistag widerspiegeln.

In diesem Jahr war die SPD Fraktion wieder der politische Ideengeber und Motor und hat das „bürgerliche Lager“ durch sozial-gerechte Anträge getrieben.

Die Fraktion hat dem Haushalt 2017 zugestimmt und den Stellenplan abgelehnt.

Die Verwaltung und das konservative Bündnis im Kreistag haben die Stelle der Gleichstellung um 1/3 abgeschmolzen. Weiterhin soll nur eine Stelle von 0,3 für die Inklusion eingerichtet werden.

Die SPD beantragte, wie bisher, eine volle Stelle für die Gleichstellung und eine zusätzliche halbe Stelle für die Inklusion. Diesem Antrag wurde nicht gefolgt.

Bei der Begründung der Reduzierung der Gleichstellungsstelle sind den Kooperationspartnern die Argumente ausgegangen. Deshalb wurde lautstark diffamiert, aber in einer unsachlichen, verletzenden Ausdrucksweise, damit sollte versucht werden, die konservative, rückwärtsgewandte Politik zu begründen.

15 Monate vor der Kommunalwahl wird die Fraktion ihre erfolgreiche politische Arbeit        für einen sozial-gerechten Kreis fortsetzen und umfangreiche Anträge, Anregungen,    Ideen bis zur Kommunalwahl einbringen u.a.:

1. Die Schülerbeförderungskosten, das „Herzblutthema der Fraktion, keine Elternbeteiligung für die Schülerbeförderung, denn auch der Weg zur Bildung muss ohne Gebühren sein. Seit 2003 kämpft die Fraktion dafür und der „geparkte Antrag“ wird zu den Haushaltsberatungen 2018 aus der Schublade gezogen und aktiviert. Angesichts der Kreis-Jahresüberschuss hoffen wir darauf, dass die anderen Fraktionen ihr Herz für die Eltern öffnen und endlich die unselige Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung streichen.
    
2. Landrat Sager zu seinen Zielen: „Vorrangiges Ziel ist es, möglichst viele junge Menschen eine Grundlage für eine berufliche Zukunft zu verschaffen.“ Das Bündnis im Kreis rudert in der beruflichen Bildungspolitik wieder in die 60iger Jahre, mit der Auslese zurück. Jeder angemeldete SchülerIn hat das Recht für sich zu entscheiden, welche Bildungstür er öffnet, denn alle Türen müssen für alle offen sein. Die Schülerzahlen im Beruflichen Gymnasien in Eutin sind weiter leicht steigend und auf hohem Niveau stabil.
   
   Die SPD wird weiter ihre Anträge zur Erweiterung (zusätzliche Raumkapazitäten, Mobile Klassen…) und für den Abschluss von verbindlichen Kooperationsverträgen für das Berufliche Gymnasium in Eutin einbringen, damit nicht wie in den letzten Jahren viele Aufnahmeanträge, ca. 60% zurückgewiesen werden müssen. Die SPD bedauert es sehr und ist enttäuscht, dass der Schulausschuss am 17. 11. 2016 den SPD Antrag abgelehnt hat, damit wird von uns schon jetzt prognostiziert, dass auch im Schuljahr 2017/2018 viele SchülerInnenabgewiesen werden müssen.
   
   Es wird für uns der Eindruck vermittelt, dass der „Bürgerblock“ im Kreistag das Raumproblem aussitzen will, auf Auslese setzt und damit wieder zur konservativen Bildungspolitik zurückkehrt.
   
   Wir wollen, dass alle SchülerInnen aufgenommen und keine mehr abgewiesen werden. Bildung ist die Grundlage für Chancengleichheit und bleibt unser wichtigstes Ziel. Deshalb muss in Bildung investiert werden, denn Bildung ist unser Rohstoff.
    
3. Die ZVO Rekommunalisierung, d.h. die Abfallwirtschaft erfolgt wieder voll in kommunaler Hand. Danach erfolgt jetzt der 2. Schritt, die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die MitarbeiterInnen nach dem Tarif des öffentlichen Rechts (TVÖD) bezahlt werden.
    
4. Die Haushaltsentwicklung für den Kreis ist sehr erfreulich und deshalb wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die Kreisumlage zugunsten der Kommunen reduziert wird.
    
5.  Wie im Kreistag angekündigt, wird die SPD Fraktion die Kommunalaufsicht wg. der Reduzierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten anrufen, wenn das Gleichstellunggesetz im Landtag verabschiedet worden ist. Das Gesetz fordert eine volle Stelle und eine Reduzierung muss begründet werden.
    
6. Der SPD Antrag, die Erstellung eines Sportstättenkatasters wird 2017 im Fachausschuss thematisiert.
    
7. Der Kreis Ostholstein hat eine landesweite Vorreiterrolle übernommen, er ist der erste Kreis, der einen Inklusionsplan – „Ostholstein, erlebbar für alle“ - beschlossen hat. Die Fraktion wird sich aktiv daran beteiligen, die 58 Maßnahmen umzusetzen.

Als Fraktionsvorsitzender möchte ich mich besonders bei meiner Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit und auch bei unserer Fraktionsmitarbeiterin bedanken.

Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung und bei der Presse für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam gestalten wir unseren schönen Kreis sozialer und gerechter:

Wir können das! Wir wollen das! Wir machen das!

Ich wünsche euch allen frohe, ruhige, friedliche, besinnliche, leuchtende, gemütliche, entspannte, wundervolle Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender